Montag, Mai 04, 2009

Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

"Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder."


Bitte besucht diese Website, registriert euch und unterzeichnet die Petition gegen die Sperrung von Internetseiten durch die BKA.

Dass Unterbinden der Verbreitung Kinderpornografie, möchte ich auf keine Fälle untergraben. Ich habe eine heftige Abneigung gegen Pädophilie und einen Hass auf Kinderschänder. Das könnt ihr mir glauben. Aber wahrscheinlich würde dieses Blog schon gesperrt, weil ich das böse Wort K*****p*rnographie überhaupt nur hingetippt habe.

Wenn wir nichts gegen den schleichenden Geist der Totalüberwachung unternehmen, der bei uns dank Schäuble und noch ein paar anderen Faschos in unserer Regierung Fuß fasst, sind wir bald soweit wie in England. In Northhampton bricht die Polizei auch schon mal in dein Haus ein.

Verdammt, ihr seid Bürger in diesem Land, tut was für eure Bürgerrechte!